PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Statement von Constantin Grosch zum rechtsradikal motivierten Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung Pressemitteilung Nr. 19/289 31. Mai 2024 In Mönchengladbach wurde ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung mutmaßlich Opfer eines rechtsradikal motivierten Verbrechens. In der Nacht zum Montag beschädigten unbekannte Täter eine Tür des Gebäudes mit einem Ziegelstein. Mitarbeiter der Lebenshilfe informierten daraufhin die Polizei. Besorgniserregen ist auch: Auf dem Stein stand die Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“ wurde 1939 von Adolf Hitler eingeführt, um behinderte und psychisch kranke Menschen zu ermorden. Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Finanzminister Heere im PUA Pressemitteilung Nr. 19/288 30. Mai 2024 „Die Befragung von Finanzminister Gerald Heere hat erneut keine neuen Ergebnisse ergeben. Heere hatte bereits vor Monaten im zuständigen Haushaltsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtags zu den von der CDU-Fraktion erfundenen Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Minister Heeres Beteiligung an den Vorgängen fand nur am Rande statt, das haben auch die bereits seit Wochen zur Verfügung gestellten Unterlagen deutlich gezeigt. Die Schmutzkampagne der CDU-Fraktion findet kein Ende, durch ein selbst bestelltes Rechtsanwaltsschreiben eines ihrer Mitarbeiter (Beauftragter der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss) versucht sie eine Rechtswidrigkeit herbeizureden und bleibt dabei weiterhin jeden Beleg schuldig. Die CDU-Fraktion glänzt mit inhaltsschwachen Fragen und dreht sich immer wieder im Kreis, da sie sehr wahrscheinlich mittlerweile selbst merkt, wie unsinnig die Einberufung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.“ Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA Pressemitteilung Nr. 19/287 23. Mai 2024 „Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben. Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag. Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“ Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/286 21. Mai 2024 „Die für dieses und die kommenden Jahre nach unten korrigierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren erwartbar. Sowohl die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen als auch die Gesetzesänderungen, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz, wirken sich dämpfend auf das Steueraufkommen aus. Daher ist es unablässig, dass wir weiterhin alles möglich tun, um die Einnahmenseite zu verbessern. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse aber kein Weltuntergang für Niedersachsen, da ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Einnahmeseite bei den Kommunen ist weiterhin stabil. Das ist bei der immer wieder an uns herangetragenen finanziellen Situation eine durchaus ordentliche Entwicklung. Dennoch muss klar sein: Die Mindereinnahmen stellen uns im Haushalt vor Herausforderungen: zwar müssen wir nicht kürzen, aber weiterhin klar priorisieren. Zukunftsweisende Projekte und politische Akzente wie zuletzt der Breitbandausbau oder das A-13-Gehalt für Lehrkräfte müssen und sollen weiterhin möglich sein. Hier können sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen auf uns verlassen: Wir wissen, was an welcher Stelle benötigt wird und agieren entsprechend.“ Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung Pressemitteilung Nr. 19/285 17. Mai 2024 „Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt. Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben. Glosemeyer: 45 Jahre Europawahlen und 75 Jahre Grundgesetz – Feiern, verteidigen und stärken wir Demokratie, Frieden und Freiheit Pressemitteilung Nr. 19/284 17. Mai 2024 Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet, und seitdem ist es die unerschütterliche Grundlage für Demokratie, Frieden und Freiheit in Deutschland. Angesichts des 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai rufen wir dazu auf, dieses bedeutende Ereignis zu feiern und seine Werte zu würdigen. In einer Zeit, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen herausgefordert wird, ist es von entscheidender Bedeutung, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen. Immacolata Glosemeyer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: „Das Grundgesetz wurde als Antwort auf die Verbrechen und Gräuel der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Es betont die unantastbare Würde des Menschen und legt die Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie fest. Die Würde des Menschen ist unantastbar. In unserer liberalen Demokratie geht die Macht von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus – mit den Mitteln des Rechts.“ Beck: Digitale Verwaltung strategisch und konsequent vorantreiben Pressemitteilung Nr. 19/283 16. Mai 2024 Der digitale Wandel ist in vollem Gange und eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund will die rot-grüne Koalition konsequent und strategisch die Verwaltung auf digitalen Fortschritt einstellen und weiter in eine digitale Verwaltung investieren. Daher sind die weitreichenden Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation im Rahmen der Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ zu begrüßen. Bratmann: Niedersachsen setzt klare Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende Pressemitteilung Nr. 19/282 16. Mai 2024 Die Automobilbranche ist ein zentraler Bestandteil der niedersächsischen Wirtschaftsstrategie. Angesichts der Bedeutung dieses Sektors ist eine klare Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende entwickelt worden, die die tradierten Formen einer jahrzehntelang verankerten Verkehrspolitik kritisch hinterfragt und die Mobilität zukunftsfähig gestaltet. Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Transformation der Automobilindustrie ist eine gigantische Aufgabe, die politische verlässliche Rahmenbedingungen braucht – gerade auch mit Blick auf die Unterstützung und Arbeitsplatzsicherung der zahlreichen Beschäftigten.“ True: Regulierung von In-Game-Käufen und Lootboxen zum Schutz Minderjähriger Pressemitteilung Nr. 19/281 16. Mai 2024 In einer zunehmend digitalisierten Gaming-Welt sind In-Game-Käufe und Lootboxen immer präsenter. Jedoch müssen sie stärker reguliert werden, um den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, insbesondere Minderjährigen, zu gewährleisten. Dennis True, Mitglied im Arbeitskreis Verbraucherschutz für die SPD-Landtagsfraktion: „Besonders bei In-Game-Käufen und Lootboxen handelt es sich um manipulative Techniken, die sensible Spielerinnen und Spieler ansprechen und zu unkontrollierten Ausgaben verleiten können.“ 1 / 196
Statement von Constantin Grosch zum rechtsradikal motivierten Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung Pressemitteilung Nr. 19/289 31. Mai 2024 In Mönchengladbach wurde ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung mutmaßlich Opfer eines rechtsradikal motivierten Verbrechens. In der Nacht zum Montag beschädigten unbekannte Täter eine Tür des Gebäudes mit einem Ziegelstein. Mitarbeiter der Lebenshilfe informierten daraufhin die Polizei. Besorgniserregen ist auch: Auf dem Stein stand die Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“ wurde 1939 von Adolf Hitler eingeführt, um behinderte und psychisch kranke Menschen zu ermorden.
Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Befragung von Finanzminister Heere im PUA Pressemitteilung Nr. 19/288 30. Mai 2024 „Die Befragung von Finanzminister Gerald Heere hat erneut keine neuen Ergebnisse ergeben. Heere hatte bereits vor Monaten im zuständigen Haushaltsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtags zu den von der CDU-Fraktion erfundenen Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Minister Heeres Beteiligung an den Vorgängen fand nur am Rande statt, das haben auch die bereits seit Wochen zur Verfügung gestellten Unterlagen deutlich gezeigt. Die Schmutzkampagne der CDU-Fraktion findet kein Ende, durch ein selbst bestelltes Rechtsanwaltsschreiben eines ihrer Mitarbeiter (Beauftragter der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss) versucht sie eine Rechtswidrigkeit herbeizureden und bleibt dabei weiterhin jeden Beleg schuldig. Die CDU-Fraktion glänzt mit inhaltsschwachen Fragen und dreht sich immer wieder im Kreis, da sie sehr wahrscheinlich mittlerweile selbst merkt, wie unsinnig die Einberufung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.“
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels zur (heutigen) Zeugenbefragung im PUA Pressemitteilung Nr. 19/287 23. Mai 2024 „Auch nach der (heutigen) Anhörung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke, wird deutlich: Die CDU-Fraktion entfernt sich immer weiter von ihrer ursprünglich geäußerten Kritik an der Bezahlung der Büroleiterin und verliert sich zunehmend im Dickicht von Spezialregelungen des Tarifrechts. Der Chef der Staatskanzlei Mielke, konnte alle Vorwürfe der CDU-Fraktion fundiert entkräften, es bleibt deshalb dabei: Einstellung und Vergütung der Büroleiterin entsprachen in vollem Umfang den rechtlichen Vorgaben. Auch die Befragung von Regierungssprecherin Anke Pörksen brachte, wie zu erwarten, keinerlei neue Erkenntnisse, da der Sachverhalt außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lag. Das Vorgehen der CDU-Fraktion wird zunehmend peinlich, sie muss dringend den Weg zu einer sachorientierten Arbeit für unser Bundesland zurückfinden.“
Philipp Raulfs, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 19/286 21. Mai 2024 „Die für dieses und die kommenden Jahre nach unten korrigierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren erwartbar. Sowohl die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprognosen als auch die Gesetzesänderungen, vor allem das Zukunftsfinanzierungs- und das Wachstumschancengesetz, wirken sich dämpfend auf das Steueraufkommen aus. Daher ist es unablässig, dass wir weiterhin alles möglich tun, um die Einnahmenseite zu verbessern. Wie schon in den vergangenen Jahren sind die Ergebnisse aber kein Weltuntergang für Niedersachsen, da ausreichend Vorsorge getroffen wurde. Die Einnahmeseite bei den Kommunen ist weiterhin stabil. Das ist bei der immer wieder an uns herangetragenen finanziellen Situation eine durchaus ordentliche Entwicklung. Dennoch muss klar sein: Die Mindereinnahmen stellen uns im Haushalt vor Herausforderungen: zwar müssen wir nicht kürzen, aber weiterhin klar priorisieren. Zukunftsweisende Projekte und politische Akzente wie zuletzt der Breitbandausbau oder das A-13-Gehalt für Lehrkräfte müssen und sollen weiterhin möglich sein. Hier können sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen auf uns verlassen: Wir wissen, was an welcher Stelle benötigt wird und agieren entsprechend.“
Statement von Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der SPD-Landtagsfraktion zum Rechtsgutachten der CDU-Fraktion in Bezug auf den 25. PUA, Praxis der AT-Vergütung Pressemitteilung Nr. 19/285 17. Mai 2024 „Das heute vorgestellte Gutachten der CDU-Fraktion sowie die Ausführungen im gestrigen Rundblick sind weiterhin nicht überzeugend. Die neuerlichen Anschuldigungen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Büroleiterin des Ministerpräsidenten zeigen, dass sie die von ihnen monatelang verbreiteten Behauptungen, die Bezahlung der Büroleiterin sei rechtswidrig gewesen, auch nach den Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss offenbar selbst gar nicht mehr vertritt. Die Staatskanzlei hat ausführlich dargelegt, dass auch die Einstellung der Büroleiterin allen rechtlichen Vorgaben entsprach. Die CDU-Fraktion versteigt sich nun in den Bereich spezialrechtlicher Regelungen des Tarifrechts, unterstellt dabei falsche Sachverhalte und liegt am Ende selbst im Bereich kleinlicher Rechthaberei auch noch daneben.
Glosemeyer: 45 Jahre Europawahlen und 75 Jahre Grundgesetz – Feiern, verteidigen und stärken wir Demokratie, Frieden und Freiheit Pressemitteilung Nr. 19/284 17. Mai 2024 Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet, und seitdem ist es die unerschütterliche Grundlage für Demokratie, Frieden und Freiheit in Deutschland. Angesichts des 75. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai rufen wir dazu auf, dieses bedeutende Ereignis zu feiern und seine Werte zu würdigen. In einer Zeit, in der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen herausgefordert wird, ist es von entscheidender Bedeutung, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen. Immacolata Glosemeyer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: „Das Grundgesetz wurde als Antwort auf die Verbrechen und Gräuel der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Es betont die unantastbare Würde des Menschen und legt die Grundprinzipien unserer liberalen Demokratie fest. Die Würde des Menschen ist unantastbar. In unserer liberalen Demokratie geht die Macht von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern aus – mit den Mitteln des Rechts.“
Beck: Digitale Verwaltung strategisch und konsequent vorantreiben Pressemitteilung Nr. 19/283 16. Mai 2024 Der digitale Wandel ist in vollem Gange und eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund will die rot-grüne Koalition konsequent und strategisch die Verwaltung auf digitalen Fortschritt einstellen und weiter in eine digitale Verwaltung investieren. Daher sind die weitreichenden Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation im Rahmen der Strategie „Digitale Verwaltung 2030“ zu begrüßen.
Bratmann: Niedersachsen setzt klare Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende Pressemitteilung Nr. 19/282 16. Mai 2024 Die Automobilbranche ist ein zentraler Bestandteil der niedersächsischen Wirtschaftsstrategie. Angesichts der Bedeutung dieses Sektors ist eine klare Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende entwickelt worden, die die tradierten Formen einer jahrzehntelang verankerten Verkehrspolitik kritisch hinterfragt und die Mobilität zukunftsfähig gestaltet. Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Transformation der Automobilindustrie ist eine gigantische Aufgabe, die politische verlässliche Rahmenbedingungen braucht – gerade auch mit Blick auf die Unterstützung und Arbeitsplatzsicherung der zahlreichen Beschäftigten.“
True: Regulierung von In-Game-Käufen und Lootboxen zum Schutz Minderjähriger Pressemitteilung Nr. 19/281 16. Mai 2024 In einer zunehmend digitalisierten Gaming-Welt sind In-Game-Käufe und Lootboxen immer präsenter. Jedoch müssen sie stärker reguliert werden, um den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, insbesondere Minderjährigen, zu gewährleisten. Dennis True, Mitglied im Arbeitskreis Verbraucherschutz für die SPD-Landtagsfraktion: „Besonders bei In-Game-Käufen und Lootboxen handelt es sich um manipulative Techniken, die sensible Spielerinnen und Spieler ansprechen und zu unkontrollierten Ausgaben verleiten können.“